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Lkw-Mautsätze auf dem Prüfstand

Bei der Differenzierung der Mautsätze nach Achsklassen hat der Verordnungsgeber einen Gestaltungsspielraum
© Foto: Bobo_Fotolia

Die Zusammenfassung mautpflichtiger Fahrzeuge verschiedener Achszahl in einer Achsklasse mit gleichem Mautsatz kann gerechtfertigt sein.


Datum:
06.03.2014
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Die Verteilung der Lkw-Maut auf Achsklassen (mautpflichtige Lkw mit bis zu drei Achsen einerseits und ab vier Achsen andererseits) kann selbst bei unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit gerechtfertigt sein.

Die Rechtsauffassung, dass zwei- und dreiachsige Lkw überhaupt nicht in einer Achsklasse mit demselben Mautsatz hätten zusammengefasst werden dürfen, weil Dreiachser in höherem Maße Wegekosten verursachen als Zweiachser, ist nicht zwingend.

(jlp)

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen 9 B 6.13

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