-- Anzeige --

Rücksichtsloses Überholen ist längst noch keine Straftat

Rücksichtsloses Überholen allein ist keine Nötigung im Sinne des Paragrafen 240 Absatz 1 StGB
© Foto: Shutter81/stock.adobe.com

Nur wenn ein Autofahrer durch rücksichtsloses Ausbremsen seinen Hintermann am Fortkommen hintern will, ist eine Strafbarkeit wegen Nötigung möglich.


Datum:
09.11.2018
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

In dem Fall war ein Pkw-Fahrer wegen Nötigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt worden, weil sich dieser über die langsame Fahrweise seines Vordermannes geärgert hatte. Als dieser nichts an seinem Fahrstil änderte, überholte der verärgerte Autofahrer rechts und scherte wieder knapp vor dem "Schleicher" auf die linke Spur ein. Dieser musste stark bremsen. 

Das Kammergericht Berlin stellte sich auf Seiten des Angeklagten. In der Begründung gaben die Richter an, dass nicht jede vorsätzliche Falschhandlung im Straßenverkehr – wie der oben genannte rücksichtslose Überholvorgang des Angeklagten – eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß Paragraf 240 Absatz 1 StGB nach sich ziehe. Letztlich sei es dem Angeklagten eben nicht darum gegangen, den anderen Pkw-Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern, vielmehr habe der Autofahrer mit dem Ziel überholt, schneller voran zu kommen. Dass dies auf Kosten des anderen Pkw-Fahrers passierte, sei nur die unumgängliche Folge seiner Fahrweise. Wohl aber erkannte das Kammergericht Verstöße gegen die StVO (Paragraf 5 Abs. 4 Satz 4 StVO und Paragraf 24 StVG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO).

Kammergericht Berlin

Aktenzeichen 161 Ss 211/16

(ts)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.