-- Anzeige --

"Section Control" weiter verboten

Kameras stehen am Ende der "Section Control"-Radarstrecke» an der B6 bei Laatzen in Niedersachsen
© Foto: picture-alliance/Holger Hollemann/dpa

Das Thema „Section Control“ ist mittlerweile beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gelandet. Dort bestätigten die Richter die negative Entscheidung der Vorinstanz.


Datum:
27.05.2019
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Am 12. März dieses Jahres untersagte das Verwaltungsgericht Hannover per einstweiliger Anordnung „Section Control“ auf der B6 bei Laatzen. Die Polizeidirektion Hannover ging gegen den Beschluss gerichtlich vor.

Aber das OVG Niedersachsen als zuständige Beschwerdeinstanz blieb hart – und gab der Polizeidirektion noch formalrechtlich einen mit: Diese habe überhaupt nicht dargelegt, warum jemand (im Ausgangsfall ging es um einen sich über „Section Control“ beschwerenden Autofahrer) die Abschnittskontrolle hinnehmen müsse, obwohl das Verwaltungsgericht doch darin eine Grundrechtsverletzung gesehen habe.

Damit war die Beschwerde „durch“, sprich: Das OVG wies diese zurück. Auf die „echten“ Rechtsfragen – zum Beispiel: Wie tauglich ist die entsprechende Rechtsgrundlage – musste das Obergericht gar nicht eingehen.

Das Thema „Section Control“ könnte in Zukunft spannend bleiben: Der niedersächsische Landtag will noch im Mai das entsprechende Gesetz ändern und damit die Rechtsgrundlage auf sicherere Füße als bisher stellen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 

Aktenzeichen 12 ME 68/19

(tc)

 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.