-- Anzeige --

Überfahren von Parkflächenbegrenzungen: Kein Schadenersatz

Urteil
Der Kläger trage selbst die Verantwortung dafür, nicht gegen Begrenzungsanlagen zu fahren, so das Gericht
© Foto: William_Potter/iStock/Getty Images Plus

Überfährt ein Fahrzeugeigentümer Randsteine, die dafür da sind, einen privaten Parkplatz zu begrenzen, kann er im Schadensfall keinen Ersatz vom Parkplatzeigentümer geltend machen. Das urteilte das Amtsgericht Hanau.


Datum:
24.10.2023
Autor:
Marie Maier
Lesezeit:
2 min
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Im Fall, über den unter anderem das Portal kostenlose-urteile.de berichtet, befuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug den Parkplatz der von dem Beklagten betriebenen Reinigung. Beim Einparken ist er laut eigenen Angaben mit dem Frontteil seines Autos über den circa 20 Zentimeter hohen Sockelbereich des Verbundpflasterbelags gerutscht, wodurch Schäden an der Motorschürze entstanden seien. Der Beklage müsse nach Ansicht des Klägers die Reparatur bezahlen, da er den Parkplatz nicht ausreichend abgesichert habe.

Mit dieser Klage scheiterte er vor dem Amtsgericht Hanau. Selbst wenn es sich so abgespielt hat, wie vom Kläger beschrieben, hätte dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Eigentümer eines Parkplatzes habe zwar grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht für diesen und er müsse alle zum Schutz Dritter notwendigen Vorkehrungen treffen. Das bedeute jedoch nicht, dass alle denkbaren Gefährdungen auszuschließen seien. Insbesondere nicht solche, mit denen üblicherweise nicht zu rechnen sei. Laut Gericht trage vielmehr der Fahrzeugführer die Verantwortung dafür, dass er nicht gegen oder über Begrenzungsanlagen fährt. Diese seien zudem gut sichtbar gewesen, der Beklagte habe demnach alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen. Die Verantwortung liege hierbei beim Fahrer, auch und gerade, wenn es sich beim Fahrzeug um einen tiefergelegten Sportwagen handelt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Amtsgericht Hanau
Aktenzeichen 39 C 42/22

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.