Unfall in der Fahrschule: Fahrlehrer schuld?

Beim Unfall, den das Amtsgericht Landstuhl zu verhandeln hatte, kam der Fahrlehrer ohne Bußgeld davon
© Foto: dpp-Autoreporter

Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell der Führer des Autos, stellte das Amtsgericht Landstuhl fest.


Datum:
23.12.2016

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren


Wie die Deutsche Anwaltshotline über die Website dpp-Autoreporter berichtet, fuhr ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah er ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Gegen den Fahrlehrer wurde ein Bußgeld von 120 Euro verhängt, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor.

Fahrlehrer hätte aktiv eingreifen müssen

Und das mit Erfolg: Das Amtsgericht Landstuhl erklärte den Bußgeldbescheid in diesem Einzelfall für unwirksam. Der Fahrlehrer war zum Unfallzeitpunkt nämlich nicht der Führer des Autos. Dafür hätte er aktiv beeinflussen müssen, wie der Fahrschüler lenkt und bremst. „Wenn der Ausbildungsstand eines Schülers schon so weit fortgeschritten ist, dass eine normale Vorfahrtssituation keine Herausforderung mehr darstellen sollte, musste der Lehrer hier nicht mit einem solchen Unfall rechnen", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Zwar habe ein Fahrlehrer die Pflicht, Unfälle seines Schützlings zu vermeiden. Es könne aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Fahrlehrer nicht alles ihm Mögliche getan hat, um den Unfall noch zu verhindern.

Amtsgericht Landstuhl

Aktenzeichen 2 OWi 4286 Js 10115/16

Fahrlehrern, denen etwas ähnliches passiert, könnte diese Urteils helfen – muss es aber nicht. Da es sich "lediglich" um ein erstinstanzliches Urteil eines Amtsgerichts handelt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich ein anderer Richter davon nicht beeindrucken lässt und in einem anderen Fall komplett gegensätzlich entscheidet.

(tc)

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.