Vorfahrtsverletzung: Nur der Beweis zählt
09.03.2005 14:19 Uhr
Wer einem Vorfahrtsberechtigten vorwirft, der sei zu schnell gefahren, muss das auch beweisen können, sonst bleibt er auf dem ganzen Schaden sitzen.
Behauptet nach einem Verkehrsunfall der von der untergeordneten Straße kommende Pkw-Fahrer, dass der Vorfahrtsberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und sich erst dadurch der Unfall ereignet habe, so ist dieses Argument nicht von vornherein abzuweisen. Allerdings muss der wartepflichtige Pkw-Führer seine diesbezügliche Behauptung auch beweisen können, was sehr schwierig, oftmals aber unmöglich ist.
(jlp, 09.03.05)
Kammergericht Berlin
Aktenzeichen: 12 U 140/03