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60. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Arbeitskreis VII „Beurteilung der Fahreignung“

Generell sprach sich der Arbeitskreis VII zur Beibehaltung des aktuellen Systems bei der Beurteilung der Fahreignung aus
© Foto: DatenschutzStockfoto/stock.adobe.com

Hier die Ergebnisse des Arbeitskreis VII „Beurteilung der Fahreignung durch das Strafgericht und die Fahrerlaubnisbehörde – zwei Seiten einer Medaille?“.


Datum:
26.08.2022
Autor:
Bastian Hambalgo
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Der Arbeitskreis VII des VGT beschäftigte sich mit dem aktuellen System der Beurteilung der Fahreignung und hielt in seiner Empfehlung fest, dass die Doppelkompetenz durch Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde beibehalten werden sollte. Für den Fall, dass das Strafgericht von einem Entzug der Fahrerlaubnis absieht, weil es den Angeklagten für „fahrgeeignet“ hält, helfe laut Arbeitskreis eine nachvollziehbare Begründung dieser Entscheidung, „die Bindungswirkung gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde“ sicherzustellen.

Damit dieses System reibungslos funktioniere, sind Fortbildungen „im Verkehrsverwaltungsrecht bei Strafgerichten, Strafverfolgungsbehörden und in der Anwaltschaft“ nötig. Auch eine Spezialisierung der Strafgerichte sei laut Verkehrsgerichtstag wünschenswert. Abschließend empfiehlt der Arbeitskreis, Beschuldigte während des Verfahrens jederzeit über weitere mögliche fahrerlaubnisbezogene Maßnahmen zu informieren.

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