-- Anzeige --

Berufskraftfahrer: Ärzte dürfen Fahrtauglichkeit nicht mehr bewerten

Seit Oktober liegt die Entscheidung über eine Eignung oder Nichteignung für die jeweiligen Führerscheinklassen bei Berufskraftfahrern nicht mehr bei Ärzten
© Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/picture-alliance

Die geänderte Vorschriften für die Untersuchung von Berufskraftfahrern gilt seit dem 1. Oktober: Die Entscheidung zur Eignung für verschiedene Führerscheinklassen liegt nur noch bei der Fahrerlaubnisbehörde.


Datum:
28.10.2022
Autor:
Stefanie Schuhmacher
Lesezeit:
3 min
3 Kommentare

-- Anzeige --

Die Fahrerlaubnis-Verordnung, die seit dem 1. Juni gilt, wurde vom Gesetzgeber teilweise erneuert. Eine dieser wesentlichen Änderungen betrifft die ärztlichen Bescheinigungen. Die Entscheidung über eine Eignung oder Nichteignung für die jeweiligen Führerscheinklassen und über eventuell erforderliche weitergehende Maßnahmen (zum Beispiel medizinische Gutachten) liegt nun ausschließlich bei der Fahrerlaubnisbehörde. Durch die Änderung der Anlage 5 zur FeV hat der Arzt der Fahrerlaubnisbehörde künftig im Rahmen der von ihm durchgeführten Screening-Untersuchung nur noch den medizinischen Befund mitzuteilen. Er hat nicht (wie bislang) eine Empfehlung über die Fahrtauglichkeit beziehungsweise das weitere Vorgehen auszusprechen.

Welche direkten Konsequenzen hat die Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung?

Es ist damit zu rechnen, dass sich die Bearbeitungszeit der Anträge bei den Führerscheinbehörden möglicherweise erheblich verzögert. Ebenso kann es bei verschiedenen Befunden zu Problemen oder Verzögerungen mit der Fahrerlaubnis kommen.

  • In der ärztlichen Bescheinigung müssen bestimmte Erkrankungen nun explizit benannt werden
  • Die Gültigkeit eines Führerscheins bestimmt die Fahrerlaubnisbehörde, deshalb können von den untersuchenden Ärzten keine Fristen mehr angegeben werden

Wie geht es jetzt weiter?

Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 5, Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 6 sowie ein Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung nach Anlage 6 dürfen bis zum 30. September 2022 nach dem bis zum 31. Mai 2022 geltenden Muster ausgestellt werden.

Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach dem bis zum 31. Mai 2022 geltenden Muster der Anlage 5 oder der Anlage 6 ausgestellt worden sind, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Anton Auer

28.10.2022 - 20:03 Uhr

Bin der Meinung Der Verkehr wird nur schikaniert und nicht sicherer gemacht.


R. Luft

29.10.2022 - 12:05 Uhr

Da muss wohl der überwiegende Teil der Fahrerlaubnisbehörden erst einmal entsprechendes Fachpersonal einstellen, das vorhandene Personal ist ja schon überfordert.


R. Luft

30.10.2022 - 15:43 Uhr

Update: Habe mir Gedanken gemacht, was hinter dieser Entscheidung steht: Die Fahrerlaubnisbehörden sind wohl nicht in der Lage, die ärztlichen Befundberichte zu entschlüsseln, dazu braucht es Fachpersonal. Dieses wird von den Überwachungsdiensten (TÜV, Dekra usw.) angeboten, wodurch sich hier eine neue Einnahmequelle auftut. Ich denke, wenn man den Werdegang zu dieser Entscheidung analysiert, wird man genau zu diesem Ergebnis kommen. Nur: Wer zahlt zum Schluss? Ja, der Antragsteller, d.h. der kleine Bürger, der seine Fahrerlaubnis behalten will. In gleichen Tenor ist auch das Ende der Eigenüberwachung (AU, HU) zu sehen.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.