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Bundesländer für weitere Dämpfung der Energiepreise

Bundesländer für weitere Dämpfung der Energiepreise
Die Energiekosten machen nicht nur großen und energieintensiven Unternehmen zu schaffen. Die Bundesländer wollen hier Erleichterung (Symbolbild)
© Foto: bohbeh/stock.adobe.com

Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten haben sich einige Bundesländer dafür eingesetzt und dies mit in den Beschluss eingebracht.


Datum:
17.10.2023
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit:
2 min
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Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen soll auch betroffenen kleinen und mittleren Firmen zugutekommen. Darauf habe Mecklenburg-Vorpommern bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gedrungen und dies auch in den Beschluss eingebracht. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Abschluss der Beratungen in Frankfurt am Main am Freitag, den 13. Oktober. Bislang seien nur Großbetriebe für den deutlich abgesenkten Strompreis in Betracht gezogen worden.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Länder eine weitere Dämpfung der Energiepreise, den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Außerdem habe Mecklenburg-Vorpommern in den Antrag eingebracht, dass die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis dringend überprüft werden müsse. Die massiv gestiegenen Preise für Erdgas, das auch zur Stromproduktion eingesetzt wird, hatten auch zu deutlich höheren Preisen für Ökostrom geführt.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Energiepolitik als wichtige Weichenstellungen. Er erklärte: „Ein zeitlich begrenzter Brückenstrompreis für besonders von der Energiekrise betroffene Unternehmen ist ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Senkung der Stromsteuer entlastet darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger und auch kleine und mittlere Unternehmen.“

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