Bundesrat beschließt Verschiebung der Automatikregelung

Mit der Entscheidung des Bundesrat steht fest, die Automatikregelung kommt erst zum 1. April 2021
© Foto: Martin Schutt/dpa/picture-alliance

In der heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat der Empfehlung des Verkehrsausschusses zu. Damit tritt die Automatikregelung erst am 1. April 2021 in Kraft.


Datum:
06.11.2020
Autor:
Theresa Siedler
Lesezeit: 
2 min

5 Kommentare

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Nun ist es offiziell: Die Automatikregelung wird nicht, wie ursprünglich geplant, am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Vielmehr beschloss der Bundesrat in seiner 995. Plenarsitzung heute mehrheitlich, der Empfehlung des Verkehrsausschusses zu folgen und die Einführung der Automatikregelung um drei Monate zu verschieben.

Zur Begründung für die Verschiebung auf den 1. April 2021 führte der zuständige Verkehrsausschuss an: „Die Umsetzung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe erfordert bei Fahrerlaubnisbehörden, deren Verfahrensanbietern und den Technischen Prüfstellen einen auch zeitlichen Aufwand zur Vorbereitung der neuen Verfahrensabläufe und Programmierung erforderlicher Änderungen. Der zur Verfügung stehende Zeitraum ist bei Inkrafttreten am 1. Januar 2021 zu knapp bemessen, um die erforderlichen Schritte verlässlich umzusetzen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens um drei Monate ist daher im Interesse aller Beteiligten angeraten.“

Nachdem sich das Plenum per Handzeichen mehrheitlich für den Antrag des Verkehrsausschusses ausgesprochen hatte, erklärte der Sitzungsleiter: „Das ist eine Mehrheit. Es ist also beschlossen.“

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KOMMENTARE


Virginia

06.11.2020 - 17:17 Uhr

Ich erinnere mich noch gut an den Fahrlehrerkongress im November 2018, da hieß es, die Automatikregelung soll noch vor der Europawahl im Mai 2019 kommen. War nix. Dann hieß es zum 01.07.2020, stattdessen kam Corona. Dann halt zum 01.01.2021. Das ist natürlich auch jetzt „sehr“ kurzfristig, da habe ich vollstes Verständnis... Was ich noch nicht ganz durchschaut habe: ist das zum 01.04.2021 nun beschlossen oder kommt da nochmal ein Beschluss dazwischen? Es ist schon frech zu sagen, das sei im Sinne „aller“Beteiligten, denn viele von uns haben bereits zusätzliche Fahrzeuge angeschafft und stehen in den Startlöchern. Liebe Kolleginnen und Kollegen: ärgert euch nicht. Denn wie träge auch immer die Gesetzgebung, die Fahrerlaubnisbehörden, deren Verfahrensanbieter und die Technischen Prüfstellen aggieren, wenn es denn irgendwann soweit ist, dann werden immerhin wir Fahrschulen gut vorbereitet sein!


Jörg Jungheinrich

06.11.2020 - 18:42 Uhr

Stimne jedem wort zu


Katrin Simokat-Weber

06.11.2020 - 20:26 Uhr

Nicht nur das......die Regelung war ja anfangs anders gedacht als nun beschlossen. So bringt sie mMn nicht das Erhoffte. Spannend auch, das im ersten Lockdown sehr wohl beschlossen werden konnte, die GEZ-Gebühren zu erhöhen, aber für so Nebensächliches wie Fahrerlaubnis mal wieder keine Zeit war.


Ingo

08.11.2020 - 08:52 Uhr

Selber schuld wenn man sofort auf jeden Zug aufspringt und gleich als erstes dabei sein will. Dies Regelung ist so unnütz wie nur irgendwas. Sie dient einzig allein dazu, dass Fahrschulen endlich mehr E-Fahrzeuge kaufen und damit ausbilden sollen. Für die Führerscheinbewerber hat diese Regelung keinen Mehrwert und sorgt dafür dass Bescheinigungen wieder verkauft werden (natürlich nicht von jedem, bevor sich einer angegriffen fühlt). Ich investiere jedenfalls nicht so viel Geld in etwas, was nur in Deutschland gilt und vor allem nur für Klasse B. Bei jeder Erweiterung bekommen die einen 78 er Eintrag und sind wieder gebunden an Automatik. Das ist in meinen Augen nur Vorteilhaft für die Fahrzeughersteller, was die Bundesregierung im Gesetzentwurf ja auch als Begründung geschrieben hat.


Netti

04.12.2020 - 10:05 Uhr

Wahnsinn mit was man sich in so einer Zeit befasst wird und wer hier am besten verdient. Da darf man nur noch auf Automatik fahren, muss zusätzliche 10 Stunden dazu kaufen (mind. 450,00 €), damit man jetzt auch Schalter fahren darf. Irgendwie klingt das, als hätte man es einfach verdreht. Ich bin wirklich froh, dass mein Sohn seinen Führerschein dieses Jahr gmacht hat. Einfach zum kotzen. Der Staat verdient auch, da die Fahrschulen vorwiegend Automatik kaufen müssen, aber auch den Schalter zur Verfügugn stellen müssen, für diese 10 Stunden. Diese Politik ist eine Lachnummer hoch zehn.


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