Was halten Sie von Tempo 30 in Innenstädten? Wie sieht es mit BF 16 aus? Und was ist mit Fahrerassistenzsystemen in der Fahrschule? Soll der Automatikeintrag falllen? Dies sind nur vier der Fragen, die die „Fahrschule“-Redaktion den wichtigsten Verkehrspolitikern im Vorfeld der Bundestagswahl gestellt hat. Die spannenden und sehr unterschiedlichen Antworten auf alle Fragen lesen Sie im aktuellen Heft der Fahrschule vom 7. September 2017. Der Fragenkomplex Elektromobilität hat im Heft keinen Platz mehr gefunden - die Fragen und Antworten finden Sie hier.
FAHRSCHULE: Sehen Sie Möglichkeiten, den Übergang zur E-Mobilität durch finanzielle Anreize zu fördern?
Ulrich Lange (CDU/CSU): Wir haben bereits vielfältige Förderungen und Maßnahmen, auch in Form finanzieller Anreize, auf den Weg gebracht, um die Elektromobilität voran zu bringen. Zukünftig wird es vor allem auch darum gehen, innerstädtische Fahrzeugflotten wie Busse, Taxen oder Pflegedienste stärker in den Fokus zu nehmen. Es ist aber zunächst zu prüfen, welche Maßnahmen besonders geeignet sind, um die Elektromobilität in Flotten stärker zu etablieren und welche Rolle dabei Fahrschulen einnehmen können.
Kirsten Lühmann (SPD): Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken. Wir werden ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Ziel ist es, einen verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert. Dabei kommt der Umrüstung von Flotten wie Taxen und Firmenfahrzeugen besondere Bedeutung zu.
Sabine Leidig (Linke): Die wichtigste Maßnahme ist für uns das klare politische Signal, dass nur noch emissionsfreie Pkw eine Zukunft haben. Wir unterstützen deswegen den Beschluss des Bundesrates, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden sollen. Die eingeführte – aber kaum genutzte – generelle Kaufprämie für Elektroautos haben wir immer abgelehnt. Stattdessen wollen wir nur die Anschaffung bzw. den Ersatz von Fahrzeugen mit den größten Potenzialen zur Umweltentlastung wie Nahverkehrsbusse und Taxen finanziell unterstützen. Eine weitere Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur über die bestehenden hinaus wollen wir nicht, der Staat ist kein „Tankstellenbetreiber“. Wir sehen jedoch erheblichen Bedarf an rechtlichen Anpassungen, allen voran für Ladestationen bei Mietwohnungen.
Stephan Kühn (Grüne): Wir wollen die Kaufprämie für Elektroautos in ein Bonus-Malus-System in der Kraftfahrzeugsteuer überführen, um einen starken Anreiz für den Kauf emissionsarmer Pkw zu setzen. Das hat den Vorteil, dass kein zusätzliches Steuergeld aufgewendet werden muss und Spritschlucker mehr zahlen müssen. Weiterhin wollen wir die Besteuerung von Dienstwagen in Deutschland an den CO2-Ausstoß koppeln, um so eine Lenkungswirkung zu erreichen. Außerdem müssen die Beschaffungsbedingungen für E-Autos verbessert werden, damit Flotten- und Fuhrparkbetreiber höhere Stückzahlen in den Markt bringen. Auch eine Beschaffungsoffensive für Elektrofahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks kann zur Belebung des Marktes beitragen.
Frank Sitta (FDP): Wir Freie Demokraten streben eine verstärkte Forschung im Gebiet der Mobilität an. Neue Formen der Mobilität wie autonomes Fahren und E-Mobilität bieten viele Chancen für den Einzelnen und die Gesellschaft. Daher wollen wir die entsprechenden Technologien und die nötige Infrastruktur weiter erforschen, um Deutschland fit für die mobile Zukunft zu machen. Die Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir ab.
FAHRSCHULE: Könnten Fahrschulen in diesem Prozess nicht besonders geeignete Multiplikatoren sein?
Ulrich Lange (CDU/CSU): Grundsätzlich ja, denn eine Fahrausbildung auf einem Elektroauto stellt eine Möglichkeit dar, die Elektromobilität bereits für Fahranfänger erfahrbar zu machen und somit die Akzeptanz für diese Technologie zu erhöhen.
Kirsten Lühmann (SPD): Fahrschulen prägen die ersten Fahrerfahrungen junger Menschen maßgeblich. Eine positive Einstellung gegenüber Elektromobilität ist deshalb sehr wünschenswert. Fahrschulen sollten gegebenenfalls auch über besondere Förderprogramme bei der Ausstattung mit Elektrofahrzeugen unterstützt werden.
Sabine Leidig (Linke): Experten gehen davon aus, dass Elektrofahrzeuge in etwa fünf Jahren in punkto Anschaffungskosten und Reichweite konkurrenzfähig zu Pkw mit herkömmlichen Antrieben sein werden. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn sich Fahrschulen darauf einstellen und die Fahrausbildung teilweise auch mit Elektrofahrzeugen durchgeführt wird. Inwieweit dies einen Multiplikator-Effekt hat, vermögen wir nicht zu sagen. Dies scheint aber durchaus vorstellbar, weil die meisten Menschen, die probehalber ein Elektroauto fahren, hiervon durchaus positiv angetan sind.
Stephan Kühn (Grüne): Ja, das Land Baden-Württemberg geht mit gutem Beispiel voran und fördert bereits jetzt Fahrschul-Pkw im Rahmen der E-Mobilitäts-Förderung. Dieses Beispiel sollte Schule machen.
Frank Sitta (FDP): Fahrschulen könnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten, was wünschenswert wäre.
Hinweis der Redaktion: Gefragt hatten wir die verkehrspolitischen Sprecher/Ansprechpartner der Parteien CDU/CSU (Union), SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD. Die AfD konnte oder wollte auch auf Rückfrage keinen Ansprechpartner für das Thema "Verkehr" benennen. (tr)