Kabinett beschließt gesetzliche Grundlage für digitalen Führerschein

05.11.2025 14:51 Uhr | Lesezeit: 3 min
Digitalisierung
Schon Ende 2026 soll er kommen, der Digitale Führerschein
© Foto: Christoph Dernbach/picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen, der die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr legt.

Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder wird mit dem Beschluss die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr weiter vorangebracht. Die darin beschlossenen konkreten Maßnahmen werden "unser tägliches Leben direkt verbessern". 

Diese konkreten Maßnahmen beinhalten den Digitalen Führerschein, der als Dokument am Smartphone hinterlegt werden kann und einen digitalen Nachweis möglich macht. Geplant ist es, diesen bereits Ende 2026 verfügbar zu machen. Weiters die Digitale Parkraumkontrolle, mit deren Hilfe den Kommunen zeitgemäße Handlungsspielräume für wirksame Parkraumbewirtschaftung ermöglicht werden soll, Fahrzeugdaten sollen digital beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nutzbar gemacht werden und der Punktehandel, also der sogenannte Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße wird ausdrücklich verboten und mit Geldbußen von bis zu 30.000 Euro geahndet.

Weitere Infos finden Sie auf der Webseite des BMV

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