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Reform des Straßenverkehrsrechts: SPD sieht Vermittlungsausschuss als nötig an

Reform des Straßenverkehrsrechts: SPD sieht Vermittlungsausschuss als nötig an
Die Reform soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben, etwa für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen
© Foto: Robert Herhold/stock.adobe.com

Nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat sucht die SPD nach einer Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.


Datum:
04.12.2023
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit:
2 min
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„Aus unserer Sicht führt kein Weg an einem Vermittlungsausschuss vorbei. Die Union schadet mit ihrer Blockade insbesondere den Kommunen. Die Kommunen fordern berechtigterweise mehr Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen oder auch um städtebauliche Entwicklungen zu berücksichtigen“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller der „Deutschen Presse-Agentur“.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes bringe klare Verbesserungen vor Ort. „Daher sollten alle an einer tragfähigen Lösung mitarbeiten und auf parteipolitische Spielchen verzichten.“

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen geben. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.

Das Scheitern der Reform im Bundesrat war von vielen Verbänden mit Bedauern aufgenommen worden. So forderte der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, nun schnell Lösungen zu finden, wie die Reform doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Sie wäre ein erster Schritt, den Städten mehr Entscheidungsspielraum zu geben bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort.

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