Für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen gibt es im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit. Nur die SPD unterstützte am Mittwoch,12. Juli, einen Vorstoß des SSW, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. „Gegen ein Tempolimit können nur Menschen mit überdimensionierten Autos sein, die sich selbst überschätzen und sich nicht um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer scheren“, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer.
Der Verkehrssektor habe in den vergangenen Jahren keinen großen Beitrag zur Einsparung von CO2 geliefert. Allein die Kraftstoffeinsparung bei einem Tempolimit von 130 betrüge pro Jahr laut Berechnungen des Bundesumweltministeriums 600 Millionen Liter Sprit, sagte Dirschauer. Umfragen zeigten, dass es mittlerweile eine Mehrheit für ein Tempolimit gebe.
Neben FDP und Grünen lehnte auch die CDU den Vorstoß ab. „Wir halten es für falsch“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian. Der Landtag solle nicht wie ein „Zweitliga-Parlament“ über Bundesratsinitiativen debattieren, deren Scheitern klar sei. Denn im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Bund ist klar geregelt, dass es ein generelles Tempolimit nicht geben soll. Auch die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck räumte ein, zumindest bis 2025 werde sich in dieser Frage nichts bewegen. Dann ist die nächste Bundestagswahl.
Auch ein Lkw-Überholverbot findet keine Mehrheit
Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit forderte nicht nur Tempo 130 nach dänischem Vorbild, sondern auch ein zeitbezogenes Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen. Zudem sollen Städte und Gemeinden selbst über Tempo 30 vor Ort entscheiden dürfen. 850 Kommunen bundesweit forderten die Möglichkeit für Tempo-30-Zonen ohne bürokratische Hürden, sagte Dirschauer. Alle anderen Fraktionen lehnten diese beiden Punkte aber ab.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) räumte ein, dass es in Sachen Klimaschutz noch Handlungsbedarf im Verkehrssektor gebe. Flüssiger Verkehr trage auch zur Verkehrssicherheit bei. „Stau und Stop-and-go sind nur klimaschädlich, sondern eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer.“
Sein Vorgänger Bernd Buchholz betonte hingegen, „von A nach B zu kommen in der niedrigstmöglichen Zeit liegt in der Natur der Sache“. Dabei sollten Verkehrsteilnehmer aber emissionsfrei unterwegs sein, sagte der FDP-Abgeordnete. Die meisten Unfälle ereigneten sich auf Straßen mit Tempolimits. Auch mehr Lkw-Überholverbote lehnte er ab. Diese erhöhten den psychologischen Druck auf die Lkw-Fahrer.
Dagegen betonte der SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook, Tempo 130 sei überfällig und senke den Verbrauch. Dem stünden ein gewisser Zeitverlust und eine Einschränkung der Freiheit gegenüber.