Berliner Pop-up-Radwege sind rechtssicher
Beim Thema Pop-up-Radwege herrscht nun nach den Hängepartien der vergangenen Monate endlich Rechtssicherheit. Die Klage wurde zurückgenommen und das Verfahren eingestellt.
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther meldete die Einstellung des Verfahrens am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit“, zitierte der rbb die Senatorin auf seinem Onlineportal .
Im Juni 2020 hatte ein AfD-Abgeordneter gegen die Einrichtung der neuen Radwege geklagt und deren Entfernung gefordert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Beschwerde zunächst statt, das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung wenige Wochen später in einem Eilbeschluss wieder auf – bis zum Hauptsacheverfahren. Nachdem die Klage nun zurückgenommen wurde, wird es dieses nicht mehr geben.
