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Rechtswidrige Straßensperrung

Auch wenn die Kapazitäten einer Straße ihre Grenzen erreichen: Für eine Sperrung – etwa für Autos – reicht das nicht
© Foto: Kai Krueger/stock.adobe.com

Wollen Straßenverkehrsbehörden Straßen für bestimmte Verkehrsarten sperren oder einschränken, weil sie sich einen besseren Verkehrsfluss wünschen, dann ist das rechtswidrig.


Datum:
20.01.2022
Autor:
Thomas Cyganek
Lesezeit: 
1 min
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Eine Sperrung oder Einschränkung sei nur möglich, machte das Verwaltungsgericht Schleswig deutlich, wenn „Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern oder Sacheigentum“ gefährdet werde.

Im konkreten Fall ging es um zwei Verkehrsknotenpunkte in Flensburg. Dort waren die verkehrsplanerischen Kapazitäten ausgeschöpft. Allein diese Feststellung reichte dem Gericht nicht. Es müsse zusätzlich dargelegt werden, wie wahrscheinlich es ist, dort geschädigt zu werden, hieß es im Urteil. Dass es dort zwischen 2017 und 2021 zu 18 Unfällen gekommen sei, sei keine „signifikant erhöhte Unfallhäufigkeit“.

Verwaltungsgericht Schleswig

Aktenzeichen 3 B 111/21

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