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Frankfurt: Mit privaten Anzeigen gegen Verkehrssünder

Falschparker
Fahrradfahrende Kinder müssen auf die Fahrbahn ausweichen, das gilt auch für Rollstuhlfahrende, wenn der Gehweg zugeparkt ist. Ein neues Internetportal soll in Frankfurt demnächst freigeschaltet werden, um Privatanzeigen zu vereinfachen und zu beschleunigen
© Foto: dpa/picture alliance

Tausende private Anzeigen wegen zugeparkter Radwege und Bürgersteige gehen Monat für Monat bei der Stadt Frankfurt ein. Von Oktober bis Dezember 2023 waren es nach Angaben des Ordnungsamts 8760 Privatanzeigen. Im vierten Quartal lag die Bearbeitungsquote nach städtischen Angaben bei 40 Prozent. Das soll ein neues Internetportal ändern.


Datum:
06.02.2024
Autor:
Gerfried Vogt-Möbs
Lesezeit:
5 min
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Falschparken könne gefährliche Folgen haben, erklärt Ansgar Hegerfeld vom ADFC: «Fahrradfahrende Kinder müssen auf die Fahrbahn ausweichen, das gilt auch für Rollstuhlfahrende, wenn der Gehweg zugeparkt ist.» Wenn Privatanzeigen nicht bearbeitet würden, lernten Falschparker, dass nichts Negatives passiere, selbst wenn sie bei ihrem Tun fotografiert würden. Diesen Vorwurf weist die Stadt zurück. Überwachung und Sanktion von Falschparkern sei schwierig, da deren Verstöße überall vorkämen und meist temporär seien. Nachhaltig helfen würden schärfere Sanktionen, hier sei der Bund gefragt, sagt ein Sprecher des Straßenverkehrsamtes.

Internetportal mit formalisierten Anzeigen

Privatanzeigen würden im Rahmen der personellen Möglichkeiten bearbeitet, erklärte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) auf eine parlamentarische Anfrage hin. Ein neues Internetportal soll in den kommenden Wochen freigeschaltet werden, um den Vorgang zu vereinfachen und zu beschleunigen. Damit können die Anzeigen formalisiert gestellt werden. Entwicklung und Testung seien weitgehend abgeschlossen, erklärte das Ordnungsamt. Dies sei eine Reaktion auf "den offenkundig existierenden Bedarf an Privatanzeigenerstattung". Auch andere Städte arbeiten bereits mit solchen Online-Angeboten, etwa Offenbach oder Bad Homburg im Taunus.

Bessere Verwerbarkeitsquote

Bad Homburg führte das Online-Angebot ein, um telefonische und nicht verwertbarer Hinweise per Mail zu reduzieren, wie ein Sprecher der Stadt erklärte. Mit dem Formular können Ordnungswidrigkeiten aller Art gemeldet werden, auch abseits von Verkehrsverstößen. Rund 960 Privatanzeigen seien es im Schnitt pro Jahr - sie stehen rund 48 000 Ordnungswidrigkeiten gegenüber, die städtische Mitarbeiter aufnehmen. Auch für Offenbach gilt ähnliches: Das Online-Formular habe die Verwertbarkeitsquote auf derzeit rund 90 Prozent gesteigert. Pro Woche gingen im Schnitt rund 200 Fremdanzeigen ein. 

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