In Berlin parken Fahrräder, E-Roller und Motorroller dicht an dicht auf Gehwegen – ein Zustand, dem der Berliner Senat bald ein Ende setzen will, wie der Spiegel auf seiner Webseite berichtet. Denn in Zukunft sollen Zweiräder häufiger kostenlos auf Flächen abgestellt werden dürfen, auf denen derzeit meist Autos parken, also am Fahrbahnrand oder auf Parkständen. Die ab 1. Januar gültige Regelung soll für mehr Sicherheit auf den Gehwegen sorgen. „Es ist so, dass Fahrräder, aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind, und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden“, begründet Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen gegenüber dem rbb die Entscheidung. Ziel sei es, Gehwege von Fahrrädern, E-Scootern und Motorrollern zu befreien, wo sie bis jetzt rechtlich geduldet sind.
Wirbel um neue Regelung
Damit soll bald Schluss sein: Nach einer Übergangsfrist sollen E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen Parken dürfen, sondern müssen dann auf speziellen Sammelstellen oder Parkplätzen an der Straße abgestellt werden. Fahrräder werden weiterhin geduldet, doch auch Fahrradfahrer dürfen ihre Zweiräder künftig auf Autostellplätzen abstellen. In Berlin hat die Mitteilung des Senats nicht nur positive Reaktionen ausgelöst. So befürchteten viele Autofahrer, dass ein einzelnes Fahrrad einen ganzen Parkplatz blockieren kann und das Parken in der Hauptstadt zusätzlich erschwert wird. Die Senatskanzlei stellte aber klar, dass auch Zweiräder möglichst platzsparend zu parken haben.
Autofahrer müssen mit der neuen Gebührenordnung künftig mehr fürs Parken in der Landeshauptstadt bezahlen. Für Carsharing-Autos mit E-Kennzeichen muss man dagegen nur die Hälfte der Gebühren bezahlen. Laut Senat seien die Parkgebühren aber seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Mit der neuen Regelung will die Stadt für mehr Verkehrssicherheit, den Klimaschutz und die Mobilitätswende unterstützen.