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Koalition ringt um Gesetz zu Planungsbeschleunigung

Koalition ringt um Gesetz zu Planungsbeschleunigung
Den Bau und die Sanierung etwa von Autobahnen und Schienen soll ein Gesetz beschleunigen. Doch die Ampel ist (noch) uneinig (Symbolbild)
© Foto: picture alliance / Goldmann

Die Ampel-Koalition ringt um ein Gesetz für schnellere Planungen bei Verkehrsprojekten. Die FDP warf den Grünen eine Blockade vor. Die Grünen forderten Nachbesserungen beim Schienenausbau.


Datum:
28.09.2023
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit:
3 min
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Die FDP wirft den Grünen eine Blockade bei einem Gesetz zu schnelleren Planungen bei Verkehrsprojekten vor. „Deutschland braucht mehr Tempo - aber die Grünen treten auf die Bremse“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Dienstag, den 26. September der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen blockierten das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den letzten Metern und verhinderten, dass es diese Woche im Bundestag beschlossen werden könne. „Das Gesetz soll das Tempo der LNG-Terminals auf Schienen, Straßen und Autobahnen übertragen und wurde in der Koalition bereits im Detail beraten. Deutschland erstickt bei Großprojekten bisher in Langsamkeit und das Gesetz soll das endlich ändern.“

FDP: Blockadehaltung aufgeben

Vogel sagte: „Mir fällt kein Grund für die Haltung der Grünenfraktion ein, außer: Starrsinn.“

Es würden vom Flügel um Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) „bekannte ideologische Vorbehalte“ gegen Autobahnen wieder aufgemacht, aber auch klimaneutrale Autos müssten auf guten Straßen fahren. Vogel forderte die Grünen-Fraktionsführung auf, die Dringlichkeit der Verabschiedung des Gesetzes einzusehen, damit sich die Blockade rasch auflöse.

Reaktion der Grünen: Zeitliche Planung bleibe unverändert

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der dpa, die Koalition befinde sich weiter in Gesprächen über die Gesetze zur Genehmigungsbeschleunigung und zur Reform der Lkw-Maut.

„Unser Ziel bleibt - unverändert - eine Verabschiedung im Bundesrat im Oktober. Beim Mautgesetz haben wir bereits eine gute inhaltliche Einigung erzielt. Bei der Genehmigungsbeschleunigung muss der Schienenausbau noch stärker beschleunigt werden.“ Hier seien die Vorschläge des Verkehrsministeriums noch nicht ausreichend, um das Gesetz im Bundestag zu beschließen.

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