Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Fall wurde die Fahrerlaubnis während der Probezeit entzogen. Aber das VG Aachen fuhr der Behörde in die Parade
© Foto: CHROMORANGE / Bilderbox / picture alliance

Eine Fahrerlaubnis auf Probe kann wegen eines verpassten Aufbauseminars entzogen werden. Allerdings nur, wenn die Behörde zuvor eine Frist für die Seminarteilnahme gesetzt hat. So entschied das Aachener Verwaltungsgericht.


Datum:
04.04.2021
Autor:
Saskia Doll
Lesezeit: 
2 min

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Einer Fahranfängerin wurde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen, weil sie nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte.

Zuvor hatte die zuständige Behörde eine Frist gesetzt, diese aber verlängert, nachdem sich die Betroffene für ein Aufbauseminar angemeldet hatte. Voraussetzung der Verlängerung war die Teilnahme „bis Kursende“.

Die Fahranfängerin klagte gegen die Fahrerlaubnisentziehung und bekam Recht. Nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG müsse die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und dafür eine Frist gesetzt werden. Die Fahrerlaubnis könne demnach nicht entzogen werden, wenn – wie in dem Fall – dem Fahranfänger keine Frist zur Teilnahme gesetzt wurde, urteilte das Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgericht Aachen

3 L 775/20

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#Urteil

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