Hannover (dpa/lni) - Der Weg zum Führerschein soll weniger Geld kosten – dafür schlägt die CDU in Niedersachsens Landtag eine Reihe von Reformen vor. Insbesondere sollen Fahrlehrer auch als Prüfer zugelassen werden, appelliert die Fraktion an die Landesregierung. Das soll die Wartezeiten vor der Prüfung verringern und damit zusätzliche teure Fahrstunden verhindern.
Mobilität dürfe nicht am Geldbeutel scheitern, heißt es in dem Antrag. "Ein Pkw-Führerschein kostet heute durchschnittlich rund 3.400 Euro", sagte der CDU-Abgeordnete Marcel Scharrelmann. Seine Fraktion unterstütze deshalb das Ziel von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den Erwerb des Führerscheins bezahlbarer zu machen.
Minister: "Führerschein darf kein Luxusgut werden"
Auch Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte bereits gewarnt: "Der Führerschein darf kein Luxusgut werden." Niedersachsen werde den Reformprozess des Bundes daher eng begleiten. Er sei überzeugt, dass es gelingen könne, einen bezahlbaren Führerschein mit den Anforderungen an die Verkehrssicherheit zusammenzubringen, sagte Tonne im Oktober.
Wie viele zusätzliche Prüfer zugelassen werden müssten, um die Wartezeiten auf die Fahrprüfung spürbar zu verkürzen, lasse sich derzeit nicht seriös beziffern, sagte CDU-Politiker Scharrelmann. "Klar ist aber: In mehreren Regionen Niedersachsens bestanden oder bestehen seit Jahren insbesondere in den Sommermonaten Kapazitätsengpässe." Deswegen brauche es mehr qualifizierte Prüfer und zusätzliche Prüfungsanbieter.
CDU: "Politischer Wunschpreis" nicht seriös
Das Risiko, dass der Personalmangel damit nur verschoben werden und perspektivisch ein Mangel an Fahrlehrern drohen könnte, sieht Scharrelmann nicht. «Wir sprechen ausdrücklich von erfahrenen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, die nicht in einer Fahrschule tätig sind», betonte er. Darüber hinaus könne die Möglichkeit, später als Prüfer zu arbeiten, die Attraktivität des Berufs als Fahrlehrer erhöhen.
Die CDU fordert weiter, digitale Lernformate und auch Fahrsimulatoren stärker zu nutzen als bisher. Einen konkreten Preis, den die Reformen ermöglichen sollen, nennt Scharrelmann aber nicht. "Jede erfolgreiche Reform, die Kosten senkt oder zusätzliche Belastungen vermeidet, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er. "Deshalb halten wir es nicht für seriös, heute einen politischen Wunschpreis festzulegen."
Mangel an Prüfern unterscheidet sich je nach Region
Der Fahrlehrerverband Niedersachsen zeigt sich grundsätzlich offen für die Überlegungen. "Es ist nur schwer einzusehen, dass die Person, die für die Ausbildung verantwortlich ist, nicht auch in der Lage ist, die Prüfung abzunehmen", sagte der Vorsitzende Klaus Napierski.
Tatsächlich könne der Beruf attraktiver werden, wenn man nicht nur als angestellter Fahrlehrer oder Inhaber einer Fahrschule arbeiten könne, sondern auch als Prüfer. "Zu Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Vorgehensweise natürlich innerhalb des Berufsstandes nicht so gerngesehen, aber man muss ja auch an die Zukunft denken."
In einigen Regionen Niedersachsens spiele der Mangel an Prüfern bisher keine Rolle, sagte Napierski. "Es gibt aber auch Regionen, in denen solche Ausfälle der Prüfer zum Prüfungsausfall führen. Dann müssen die Prüfungen häufig neu terminiert werden, was wiederum einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt. Und Wartezeiten bedeuten Übungsstunden, damit die Bewerber ihr Ausbildungsniveau auch halten können."
Verband: Ist der Führerschein wirklich teurer geworden?
Den gestiegenen Preis für den Führerschein erklärt der Verband zudem mit den Kosten der Fahrschulen. "Nachdem über viele Jahre ein nahezu ruinöser Preiswettbewerb unter den Fahrschulen herrschte mit Löhnen für die Fahrlehrer, die nicht ausreichten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, hat der Fahrlehrermangel dazu geführt, dass die Löhne angepasst werden mussten, wenn man als Fahrschule weiterhin bestehen wollte", sagte Napierski. Der Verband halte diese Löhne auch absolut für gerechtfertigt. "Aber es hat natürlich für den Kunden zu Preissteigerungen geführt."
Napierski macht folgende Rechnung auf: "Im Jahr 2000 kostete eine Fahrausbildung circa 1.200 bis 1.500 Euro. Ein Auszubildender verdiente im Monat circa 500 Euro. Das Verhältnis war also 1:3. Im Jahr 2025 kostete die Fahrerlaubnis zwischen 3.000 und 3.400 Euro. Allerdings verdiente ein Auszubildender circa 1.100 Euro monatlich." Das sei wieder ungefähr ein Verhältnis 1:3. "Ist also der Führerschein so wahnsinnig teurer geworden?"
Eine Zahl, wie viele Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer derzeit in Niedersachsen aktiv sind, liegt dem Verband zufolge nicht vor. Wegen eines hohen Durchschnittsalters gehe man aber davon aus, dass auf längere Sicht mehr Lehrer aufhören als neue dazukommen. "Dazu kommen natürlich die bestehenden Reformgedanken, die zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung im gesamten Berufsstand führen", sagte Napierski.
Das plant der Bund
Das Bundeskabinett hatte im Mai seine Pläne für eine Führerschein-Reform auf den Weg gebracht. Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll damit entfallen, Vorgaben zu Schulungsräumen und zur Reihenfolge der Lehrinhalte sollen abgeschafft werden. Der Katalog mit mehr als 1.169 Fragen für die theoretische Prüfung soll auf 840 reduziert werden, und bei der theoretischen Prüfung soll künftig jede Frage mit einem Punkt bewertet werden – statt einer gewichteten Bewertung mit zwei bis fünf Fehlerpunkten.
Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Angepeilt ist, dass die neuen Regeln Anfang 2027 greifen.
Reinhard Sponer